Wird ein Politiker über soziale Medien (hier: ‚privater‘ Facebook-Post, 417 Follower), kommt es nur auf die Beleidigung an sich an, nicht aber darauf, ob die Zahl der Leser dem Posting eine hinreichende Reichweite verschaffen; solche sonstigen Umstände sind im Rahmen einer möglichen Strafbarkeit nach § 188 StGB unerheblich.OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.09.2024, Az. 1 ORs … Continue reading „Beleidigung einer Politikerin in sozialen Medien“
Das Anbringen eines Hashtags (#) vor einem Wort bzw. einer Kurzpassage (hier: #DubistEinMann im Falle der Äußerung gegenüber einer Transfrau in sozialen Medien) ist bei der Bewertung zum Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu berücksichtigen und kann im Kontext einer Diskussion als verallgemeinerte Aussage – und nicht unbedingt als Aussage gegenüber einer bestimmten Person – verstanden werden … Continue reading „Hashtag bei Bewertung von Postings“
Das Löschen eines Postings in einem sozialen Netzwerk stellt eine Datenverarbeitung (Art. 4 Ziff. 2 DSGVO) dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht jedoch nicht.(OLG Dresden, Urt. v. 20.8.2020, Az. 4 U 784/20)