Urheberrecht: Anschrift = Adresse
Auskunftsanspruch umfasst nicht (auch) die Mailadresse, Telefonnummer oder genutzte IP-Adressen.
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht
Der hinter dem wettbewerbsrechtlichen Missbrauchseinwand (§ 8 c UWG, vorm. § 8 Abs. 4 UWG a.F.) stehende Gedanke kann auch im Urheberrecht Anwendung finden. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des UWG kommt zwar nicht in Betracht, allerdings gilt auch im Urheberrecht das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung des § 242 BGB.(BGH, Urt. v. 28.5.2020, Az. I … Continue reading „Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht“
Schlagloch im Wirtschaftsweg
Benutzer von Wirtschaftswegen, die zudem regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, müssen mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Auch ein größeres Schlagloch (ca. 50 x 60 cm, ca. 8 cm tief) löst keine Pflicht zur Warnung oder Beseitigung aus. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund Mißachtung der Verkehrssicherungspflicht besteht nicht.(OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U … Continue reading „Schlagloch im Wirtschaftsweg“
Schmerzensgeld für Foul: nur ausnahmsweise…
Nur bei Nachweis eines grob fahrlässigen, nicht zu entschuldigenden Regelbruchs kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld beim Fußball in Betracht (hier: nach Anhörung von 14 Zeugen verneint).(LG Frankenthal, Urt. v. 14.12.2020, Az. 5 O 57/19)
Beschränkung auf „Herr“ oder „Frau“ in Formularen kann Persönlichkeitsrecht von Menschen nicht-binärer Geschlechtsidentität verletzten
Aus der Verletzung resultieren Unterlassungsansprüche folgt nicht aus dem AGG (§ 21 Abs. 1 S. 2 AGG), sondern aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.12.2020, Az. 2-3 O 131/20)
(kein) Urheberschutz von Werbetexten
Auch langen Texten kann die schöpferische Eigenart (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 UrhG) fehlen, wenn sie aus kurzen Sätzen mit einfachen Formulierungen und üblichen Floskeln besteht.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.11.2020, Az. 6 O 102/20)
Einsicht in Jagdkataster von Art. 6 DSGVO gedeckt
Das nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu gewährende Einsichtsrecht für Jagdgenossen (BVerwG, Beschl. v. 27.6.2013, Az. 3 C 20/13) entspricht einer gesetzlichen Verpflichtung der Jagdgenossenschaft, so dass der Zugang zu personenbezogenen Daten über Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zulässig ist.(OVG Greifswald, Urt. v. 7.7.2020, Az. 2 LB 565/17)
Nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO führt zu Schadensersatz
…erforderlich ist eine tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. eine Art „Bloßstellung“ durch unrechtmäßige Zugänglichmachung von Daten.(LG Hamburg, Urt. v. 4.9.2020, Az. 324 S 9/19)
Posting gelöscht – kein Schadensersatz nach DSGVO
Das Löschen eines Postings in einem sozialen Netzwerk stellt eine Datenverarbeitung (Art. 4 Ziff. 2 DSGVO) dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht jedoch nicht.(OLG Dresden, Urt. v. 20.8.2020, Az. 4 U 784/20)
Gummibärchen haben Rechte…
Bei „quasi identischer“ Übernahme der Form wird der gute Ruf eines bekannten Markenproduktes ausgenutzt (§ 4 Ziff. 3 b UWG). Lange Präsenz am Markt, Erfolg und Werbeaufwendungen steigern die wettbewerbliche Eigenart. Neben Ansprüchen aus dem wettbewerblichen Leistungsschutz (hier: bejaht) können auch markenrechtliche Ansprüche (§ 14 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 MarkG, hier: verneint) entstehen.(OLG … Continue reading „Gummibärchen haben Rechte…“