Nach summarischer Prüfung im Eilverfahren können behördliche Kontrollberichte über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen (in Restaurants) nach Bestimmungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) herausgegeben werden.(VG Berlin, Beschl. v. 11.3.2021, Az. 14 L 600/20)
Das Denkmalschutzrecht dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Ein Urheber (hier: des betroffenen Bauwerks) kann daher jedenfalls im denkmalschutzrechtlichen Sinne nicht in eigenen Rechten betroffen sein, weshalb weder eine Widerspruchs-, noch eine Klagebefugnis besteht.(OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.3.2021, Az. 8 B 10170/21.OVG)
Ein DISPUTE-Eintrag stellt einen vermögensrechtlichen Vorteil dar, der „in sonstiger Weise“ im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt wurde und Gegenstand eines Herausgabeanspruchs sein kann.(OLG Braunschweig, Urt. v. 25.3.2021, Az. 2 U 35/20)
Wird vor Ausbruch der Corona-Pandemie ein Ferienhaus gebucht (hier: Mietvertrag aus Dezember 2019), kann die Erstattung einer geleisteten Anzahlung nach den §§ 313, 314 BGB aus dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangt werden.(AG Bremen, Urt. v. 14.1.2021, Az.: 9 C 360/20)
Gibt ein Inhaber eines Internetanschlusses vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, haftet er nicht für die Kostenfolgen (hier: einer Klage auf Ersatz von Abmahnkosten) aus einem bewussten Verschweigen des Täternamens. Eine unberechtigte Abmahnung löst beim Nichtstörer keine Auskunftspflichten aus.(BGH, Urt. v. 17.12.2020 – Az. I ZR 228/19 – Saints Row 3)
Wird ein Arbeitgeber zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verurteilt, handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld.(LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2021, Az. 1 Ta 118/20)
…im Sinne der Satzung der Beklagten. Die Gefährlichkeit eines solchen Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier und deren Kreuzungen wird auch nicht (hier: im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Hundegesetz LSA iVm. § 2 Abs. 1 S. 1 HundVerbrEinfG) vermutet.(VG Magdeburg, Urt. v. 23.3.2021, Az. 2 A 284/19 MD)
Trotz „Umschlüsseln“ in einem zentral vorgehaltenen Modul ist eine im Rechtssinn (§ 31 a BRAO) hinreichend sichere Kommunikation gegeben. Ein Anspruch auf eine Infrastruktur, die eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung berücksichtigt, besteht nicht.(BGH, Urt. v. 22.3.2021, Az.: AnwZ (Brfg) 2/20)
Eine kameragestützte Überwachung von Studierenden beim Schreiben von Klausuren ist (jedenfalls in der Sondersituation einer Pandemie mit gegebenen Einschränkungen in der Präsenz) hinzunehmen.(OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2021, Az. 14 B 278/21.NE; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 3.3.2021, Az. 3 MR 7/21)
Ist in Versicherungsbedingungen vereinbart, dass eine bestimmte Art der Lagerung stattzufinden hat (hier: Lagerung von Heu so, dass an jeder Stelle Temperatur- und Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt werden können), ist der Versicherer berechtigt, bei Nichteinhaltung die Leistungen aus der Versicherung zu kürzen. Entsprechende Klauseln sind weder intransparenz, noch einseitig benachteiligend (§ 307 BGB).(OLG Braunschweig, Beschl. v. 29.9.2020, Az. 11 … Continue reading „Heubrand: Versicherung kann bestimmte Lagerung vorschreiben“