Archive haben auch selbst veranlasste Gegendarstellungen zu löschen…
…wenn sich aus diesen Gegendarstellungen ein persönlichkeitsrechtsverletzender Sachverhalt (hier: Verdacht derZuhälterei) ergibt.(BGH, Urt. v. 28.9.2021, Az. VI ZR 1228/20)
Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Meldung freier Stellen in Jobbörse reicht nicht.
Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, freie Stellen, die durch schwerbehinderte Personen besetzt werden könnten, frühzeitig bei den Agenturen für Arbeit zu melden; das Einstellen der freien Stelle in die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit reicht nicht aus und indiziert eine Benachteiligung erfolgloser Bewerber wegen ihrer Schwerbehinderung.(BAG, Urt. v. 25.11.2021, Az. 8 AZR 313/20)
Unzureichende Abschlußnote – zurecht als schwerbehinderte Person nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen?
Die Endnote eines Hochschulstudiums kann von öffentlichen Arbeitgebern als zulässiges Ausschlußkriterium festgelegt werden; schwerbehinderte Personen, die keine entsprechende Note erreicht haben, müssen nicht zwingend zu Vorstellungsgesprächen eingladen werden, wobei darauf zu achten ist, dass das Ausschlußkriterium auch bei allen anderen Bewerbern beachtet wurde.(BAG, Urt. v. 29.4.2021, Az. 8 AZR 279/20)
Arbeitsunfall auf dem Weg ins Homeoffice
Stürzt ein Arbeitnehmer auf direktem Wege vom Bett in das Homeoffice, liegt ein Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg vor, aus dem heraus er wegen erlittener Verletzungen Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann.(BSG, Urt. v. 8.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R).
Zurückbehaltungsrecht bei Lohnausfall
Ein Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung zurückbehalten, wenn er keinen oder weniger Lohn als geschuldet bekommt; allerdings besteht das Zurückbehaltungsrecht nicht bei nur geringfügigen Lohnrückständen oder wenn nur kurzfristige Zahlungsverzögerungen zu erwarten sind.(ArbG Halle, Urt. v. 18.1.2021, Az. 8 Ca 1743/20)
Bullshit bleibt Bullshit
Ist jemandem (hier: eine sog. ‚Influencerin‘) untersagt, u.a. im Zusammenhang mit bestimmten Waren eines Herstellers von „Mehr Bullshit“ zu sprechen, kann dies nicht durch ein Abändern des Textes zu „Mehr B******t“ oder „Mehr B******“ umgangen werden; auch wenn diese „Sternchentexte“ nicht ausdrücklich von dem Verbotstenor der Entscheidung umfasst sind, stellen sie kerngleiche Verstöße dar.(OLG Frankfurt … Continue reading „Bullshit bleibt Bullshit“
Urlaubsanspruch: Quarantäne mit Corona bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit
Wird während bewilligten Urlaubes aufgrund festgestellter COVID-19-Infektion durch das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet, bleibt es bei der Anrechnung der Quarantänetage auf diesen Urlaub. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 9 BUrlG, der zwischen Erkrankung und einer darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit unterscheidet. Möchte ein Arbeitnehmer die Zeit angeordneter Quarantäne also nicht angerechnet haben, hat er … Continue reading „Urlaubsanspruch: Quarantäne mit Corona bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit“
Dekompilieren kann auch ohne Zustimmung zulässig sein
Nach rechtmäßigem Erwerb einer Software ist der Erwerber berechtigt, diese ganz oder in Teilen zu dekompilieren, wenn dies zur Fehlersuche oder Fehlerbehebung dient und ansonsten die Funktion der Software beeinträchtigt wäre.(EuGH, Urt. v. 6.10.2021, Rechtssache C-13/20)
Arbeitszeugnis: Tabelle mit Schulnoten nicht statthaft
In einem qualifizierten Arbeitszeugnis hat eine Gewichtung von Leistungen und Eigenschaften stattzufinden, die über eine tabellarische Darstellung mit Schulnoten regelmäßig nicht erfüllt ist. Es darf ein Zeugnis erwartet werden, welches die notwendigen Angaben in einem Fließtext enthält.(BAG, Urt. v. 27.4.2021, Az. 9 AZR 262/20)
Lohnfortzahlung bei Krankmeldung nach Kündigung?
Wird sofort nach Kündigung (hier: Eigenkündigung zum Monatsende) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, die exakt den Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeisverhältnisses erfasst, ist der Beweiswert der Bescheinigung erschüttert. Ohne genaueren Beleg einer Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber Lohnzahlungen für die Krankheitszeit verweigern.(BAG, Urt. v. 8.9.2021, 5 AZR 149/21)