Mindestlohn und Ausschlussfrist
Tarifliche Ausschlussfristen führen nicht zum Ausschluss von Ansprüche in Höhe des Mindestlohns (hier: Annahmeverzugslohn).(BAG, Urt. v. 13.7.2022 – Az. 5 AZR 498/21)
Vorstellungsgespräch per Video
Ein öffentlicher Arbeitgeber genügt seiner Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers nach § 165 S. 3 SGB IX auch dann, wenn das Vorstellungsgespräch per Videokonferenz geführt werden soll; dies gilt jedenfalls dann, wenn sämtliche Vorstellungsgespräche in dieser Form geführt werden (hier: vor ‚Coronahintergrund‘).LAG Hamm, Urt. v. 21.7.2022, Az. 18 Sa 21/22
Doppeltes Ordnungsmittel
Auch im Wettbewerbsrecht ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete „Doppelbestrafungsverbot“ analog Art. 103 Abs. 3 GG anwendbar; Ordnungsmittel aus einer einstweiligen Verfügung und einem damit zusammenhängenden Hauptsacheverfahren können aber dennoch gesondert festgesetzt werden, wenn sich die ausgesprochenen Verpflichtungen aus der Verfügung und dem Urteil unterscheiden.(BGH, Beschl. v. 21.4.2022, Az. I ZB 56/21)
Namensänderung bei Identität mit Sprachassistenten
Bei Namensidentität mit einem bekannten Sprachassistenten kann eine dadurch ausgelöste seelische Belastung ein wichtiger Grund zur Änderung des Vornamens sein.(VG Göttingen, Urt. v. 21.6.2022, Az. 4 A 79/21)
DSGVO-Schadensersatz bei Meldung einer streitigen und nicht titulierten Forderung an die SCHUFA
Eine fahrlässige und schuldhafte „Einmeldung“ einer streitigen, nicht titulierten Forderung löst einen Anspruch auf Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) dem Grunde nach aus, wobei sich die Höhe aus der immateriellen, individuellen Ausgleichsfunktion, einer Genugtuungsfunktion sowie generalpräventiven Erwägungen zusammensetzt (vorliegend: 500 EUR).(OLG Koblenz, Urt. v. 18.5.2022, Az. 5 U 2141/21 – Revision zugel.)
Nachweis von Überstunden (weiterhin) Arbeitnehmersache
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Aufzeichnung der Arbeitszeit Beschäftigter Sache der Arbeitgeber ist.(BAG, Urt. v. 4.5.2022, Az. 5 AZR 359/21 u.a.)
Schadensersatz nach DSGVO
Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Ansprüche (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) erfordern den Nachweis, dass ein (materieller oder auch immaterieller) Schaden konkret eingetreten ist.(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 2.3.2022, Az. 13 U 206/20)
Filesharing: Lizenzschadenshöhe (aktuelles Computerspiel)
Für ein aktuelles Spiel mit einem Verkaufspreis von 19,99 EUR kann der angemessene Lizenzschaden auf 500 EUR geschätzt werden.(AG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2022, Az. 29 C 2625/21)
Videokonferenz bei Gericht…
…ist nur statthaft, wenn sowohl Bild, als auch Ton übertragen wird; bei Bildausfall kann vor dem Hintergrund des Wortlautes in § 128 a ZPO auch nicht nur per Audio fortgefahren werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung kann jedoch nach § 295 ZPO geheilt werden, wenn sich alle Beteiligten mit einer Fortführung nur im Wege der … Continue reading „Videokonferenz bei Gericht…“
Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht-binärer Personen durch Online-Formulare…
…in denen als Anredeform „Herr“ oder „Frau“ vorgegeben sind.(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19/21), siehe auch entsprechende Entscheidung des LG Frankenthal