Der hinter dem wettbewerbsrechtlichen Missbrauchseinwand (§ 8 c UWG, vorm. § 8 Abs. 4 UWG a.F.) stehende Gedanke kann auch im Urheberrecht Anwendung finden. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des UWG kommt zwar nicht in Betracht, allerdings gilt auch im Urheberrecht das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung des § 242 BGB.(BGH, Urt. v. 28.5.2020, Az. I … Continue reading „Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht“
Auch langen Texten kann die schöpferische Eigenart (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 UrhG) fehlen, wenn sie aus kurzen Sätzen mit einfachen Formulierungen und üblichen Floskeln besteht.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.11.2020, Az. 6 O 102/20)
Zeichnungen des „Ur-Käfers“ (von 1934) sind kein Werk der angewandten Kunst, zumal konzeptähnliche Entwürfe anderer Hersteller existieren. Ansprüche auf zusätzliche Vergütung bestehen nicht. Das Modell „Beetle“ ist in freier Benutzung der Karosserieform entstanden (§ 24 UrhG).(LG Braunschweig, Urt. v. 19.6.2019, Az. 9 O 3006/17)