Die urheberrechtliche Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 S. 1 UrhG) greift dann, wenn Fotografien von einem allgemein zugänglichen Standort aus gefertigt werden; bei Fertigung von Drohnenfotos von künstlerischen Installationen zum Zwecke der Buchveröffentlichung geht die vorzunehmende Abwägung widerstreitender Interessen zugunsten des Künstlers aus.BGH, Urt. v. 23.10.2024, Az. I ZR 67/23
Für ein aktuelles Spiel mit einem Verkaufspreis von 19,99 EUR kann der angemessene Lizenzschaden auf 500 EUR geschätzt werden.(AG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2022, Az. 29 C 2625/21)
Nach rechtmäßigem Erwerb einer Software ist der Erwerber berechtigt, diese ganz oder in Teilen zu dekompilieren, wenn dies zur Fehlersuche oder Fehlerbehebung dient und ansonsten die Funktion der Software beeinträchtigt wäre.(EuGH, Urt. v. 6.10.2021, Rechtssache C-13/20)
…sondern (nur) dann, wenn darüber hinaus der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Inhalten verschafft wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Plattformbetreiber Kenntnis vom Einstellen solcher rechtswidriger Inhalte hat und diese trotz Kennen oder Kennenmüssen nicht löscht, keine geeigneten technischen Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch vorhält, an der Auswahl der Inhalte beteiligt ist, Hilfsmittel zum erleichterten unerlaubten … Continue reading „EuGH: öffentliche Wiedergabe geschützer Werke durch Plattformbetreiber nicht bei bloßem Bereitstellen der Inhalte…“
Ist ein (vorliegend: streitiger) Eingriff in Rechte durch eine einmalige Sondersituation ausgelöst worden, kann aufgrund entsprechender Tatsachenwürdigung die grundsätzlich durch einen erstmaligen Verstoß indizierte Vermutung des Bestehens einer Wiederholungsgefahr entkräftet werden.(BGH, Urt. v. 27.4.2021, Az. VI ZR 166/19)
Dass ggf. nur (für sich genommen unbrauchbare) Teile übertragen werden ist bei Filesharing-Verstößen unerheblich. Zugänglich gemacht wird die Datei, die das Werk enthält, also das Werk in digitaler Form. Aus der Möglichkeit des Zusammensetzens der Segmente ergibt sich die urheberrechtliche Relevanz.Ein Auskunftsantrag eines Rechteinhabers darf nicht mißbräuchlich sein. Er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. (Anm.: … Continue reading „Filesharing: Bezug auch einzelner Segmente einer Datei kritisch; systematisches Speichern und Weiterleiten von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen kann statthaft sein…“
Das Denkmalschutzrecht dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Ein Urheber (hier: des betroffenen Bauwerks) kann daher jedenfalls im denkmalschutzrechtlichen Sinne nicht in eigenen Rechten betroffen sein, weshalb weder eine Widerspruchs-, noch eine Klagebefugnis besteht.(OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.3.2021, Az. 8 B 10170/21.OVG)
Gibt ein Inhaber eines Internetanschlusses vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, haftet er nicht für die Kostenfolgen (hier: einer Klage auf Ersatz von Abmahnkosten) aus einem bewussten Verschweigen des Täternamens. Eine unberechtigte Abmahnung löst beim Nichtstörer keine Auskunftspflichten aus.(BGH, Urt. v. 17.12.2020 – Az. I ZR 228/19 – Saints Row 3)
Betreiber eines Onlinedienstes, mit dem Nutzer auf individuell zugewiesenem Speicherplatz Aufnahmen von Internetradiosendern speichern, haften in Ermangelung einer „Haupttat“ nicht als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung. Die Vervielfältigung wird nicht durch die Betreiber veranlasst, sondern durch die jeweiligen Nutzer, die dann „Privatkopien“ im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG fertigen.(OLG Köln, Urt. v. 8.1.2021 – 6 U 45/20)
Auskunftsanspruch umfasst nicht (auch) die Mailadresse, Telefonnummer oder genutzte IP-Adressen.