Kategorie: IT-Recht

Auch undokumentierte (Warn)meldungen sind zu beachten – fehlerhafte qualifizierte Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes

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Ein Rechtsanwalt ist beim Signaturvorgang seiner Software verpflichtet, auf ungewöhnliche Symbole („Warndreieck“ oder „Ausrufezeichen“) zu achten, selbst wenn deren Bedeutung nicht dokumentiert ist. Auch dann, wenn das Ergebnis des Signaturvorgangs im übrigen fehlerfrei beendet und eine Übermittlung an ein Gericht die Rückmeldung eines korrekten Empfangs belegt, hätte eine Prüfung des Schriftsatzes auch hinsichtlich der Korrektheit … Continue reading „Auch undokumentierte (Warn)meldungen sind zu beachten – fehlerhafte qualifizierte Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes“

Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines „Pranks“ (hier: auf TikTok)

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Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Pranks, der bestimmte Personen öffentlich darstellt (hier: ’schlechteste Anmachsprüche: Hast Du zehn Minuten Zeit und zwanzig Zentimeter Platz?‘), kann Unterlassungsansprüche der abgebildeten Person auslösen.(LG Düsseldorf, Beschl. v. 11.1.2021, Az.: 12 O 309/20).

Filesharing: keine Pflicht des Anschlussinhabers zur vorgerichtlichen Benennung eines Täters einer Urheberrechtsverletzung

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Gibt ein Inhaber eines Internetanschlusses vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, haftet er nicht für die Kostenfolgen (hier: einer Klage auf Ersatz von Abmahnkosten) aus einem bewussten Verschweigen des Täternamens. Eine unberechtigte Abmahnung löst beim Nichtstörer keine Auskunftspflichten aus.(BGH, Urt. v. 17.12.2020 – Az. I ZR 228/19 – Saints Row 3)

Mitschnitte von Internetradio

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Betreiber eines Onlinedienstes, mit dem Nutzer auf individuell zugewiesenem Speicherplatz Aufnahmen von Internetradiosendern speichern, haften in Ermangelung einer „Haupttat“ nicht als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung. Die Vervielfältigung wird nicht durch die Betreiber veranlasst, sondern durch die jeweiligen Nutzer, die dann „Privatkopien“ im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG fertigen.(OLG Köln, Urt. v. 8.1.2021 – 6 U 45/20)