Filesharing: Lizenzschadenshöhe (aktuelles Computerspiel)
Für ein aktuelles Spiel mit einem Verkaufspreis von 19,99 EUR kann der angemessene Lizenzschaden auf 500 EUR geschätzt werden.(AG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2022, Az. 29 C 2625/21)
Kategorie: IT-Recht
Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht-binärer Personen durch Online-Formulare…
…in denen als Anredeform „Herr“ oder „Frau“ vorgegeben sind.(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19/21), siehe auch entsprechende Entscheidung des LG Frankenthal
Per App zum Arzt: Werbung für Fernbehandlung nur gestattet, wenn nach anerkannten Behandlungsstandards ein persönlicher Kontakt nicht erforderlich ist.
Damit ist das pauschale Bewerben einer ärztlichen Fernbehandlung für nicht näher konkretisierte Krankheitsbilder oder Beschwerden wettbewerbswidrig und zu unterlassen.(BGH, Urt. v. 9.12.2021, Az. I ZR 146/20)
Archive haben auch selbst veranlasste Gegendarstellungen zu löschen…
…wenn sich aus diesen Gegendarstellungen ein persönlichkeitsrechtsverletzender Sachverhalt (hier: Verdacht derZuhälterei) ergibt.(BGH, Urt. v. 28.9.2021, Az. VI ZR 1228/20)
Bullshit bleibt Bullshit
Ist jemandem (hier: eine sog. ‚Influencerin‘) untersagt, u.a. im Zusammenhang mit bestimmten Waren eines Herstellers von „Mehr Bullshit“ zu sprechen, kann dies nicht durch ein Abändern des Textes zu „Mehr B******t“ oder „Mehr B******“ umgangen werden; auch wenn diese „Sternchentexte“ nicht ausdrücklich von dem Verbotstenor der Entscheidung umfasst sind, stellen sie kerngleiche Verstöße dar.(OLG Frankfurt … Continue reading „Bullshit bleibt Bullshit“
Dekompilieren kann auch ohne Zustimmung zulässig sein
Nach rechtmäßigem Erwerb einer Software ist der Erwerber berechtigt, diese ganz oder in Teilen zu dekompilieren, wenn dies zur Fehlersuche oder Fehlerbehebung dient und ansonsten die Funktion der Software beeinträchtigt wäre.(EuGH, Urt. v. 6.10.2021, Rechtssache C-13/20)
EuGH: öffentliche Wiedergabe geschützer Werke durch Plattformbetreiber nicht bei bloßem Bereitstellen der Inhalte…
…sondern (nur) dann, wenn darüber hinaus der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Inhalten verschafft wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Plattformbetreiber Kenntnis vom Einstellen solcher rechtswidriger Inhalte hat und diese trotz Kennen oder Kennenmüssen nicht löscht, keine geeigneten technischen Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch vorhält, an der Auswahl der Inhalte beteiligt ist, Hilfsmittel zum erleichterten unerlaubten … Continue reading „EuGH: öffentliche Wiedergabe geschützer Werke durch Plattformbetreiber nicht bei bloßem Bereitstellen der Inhalte…“
Social Media – Bezeichnen von Personen als „Untermenschen“ und „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigt Löschung und Accountsperre
Die Bezeichnung abgebildeter Personen – Migranten – als „Untermenschen“ ist als Volksverhetzung strafbar (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar; bei Individualisierbarkeit zudem als Beleidigung nach § 185 StGB. Dies und die darüber hinausgehende Bezeichnung als „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigen Löschung des Postings und Sperrung des Accounts des Verfassers (Hinweis auf §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 3 … Continue reading „Social Media – Bezeichnen von Personen als „Untermenschen“ und „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigt Löschung und Accountsperre“
BGH: Vermutung einer Wiederholungsgefahr kann in engen Voraussetzungen aufgrund einer Sondersituation entkräftet sein.
Ist ein (vorliegend: streitiger) Eingriff in Rechte durch eine einmalige Sondersituation ausgelöst worden, kann aufgrund entsprechender Tatsachenwürdigung die grundsätzlich durch einen erstmaligen Verstoß indizierte Vermutung des Bestehens einer Wiederholungsgefahr entkräftet werden.(BGH, Urt. v. 27.4.2021, Az. VI ZR 166/19)
Filesharing: Bezug auch einzelner Segmente einer Datei kritisch; systematisches Speichern und Weiterleiten von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen kann statthaft sein…
Dass ggf. nur (für sich genommen unbrauchbare) Teile übertragen werden ist bei Filesharing-Verstößen unerheblich. Zugänglich gemacht wird die Datei, die das Werk enthält, also das Werk in digitaler Form. Aus der Möglichkeit des Zusammensetzens der Segmente ergibt sich die urheberrechtliche Relevanz.Ein Auskunftsantrag eines Rechteinhabers darf nicht mißbräuchlich sein. Er muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. (Anm.: … Continue reading „Filesharing: Bezug auch einzelner Segmente einer Datei kritisch; systematisches Speichern und Weiterleiten von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen kann statthaft sein…“