Die urheberrechtliche Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 S. 1 UrhG) greift dann, wenn Fotografien von einem allgemein zugänglichen Standort aus gefertigt werden; bei Fertigung von Drohnenfotos von künstlerischen Installationen zum Zwecke der Buchveröffentlichung geht die vorzunehmende Abwägung widerstreitender Interessen zugunsten des Künstlers aus.BGH, Urt. v. 23.10.2024, Az. I ZR 67/23
Wird ein Politiker über soziale Medien (hier: ‚privater‘ Facebook-Post, 417 Follower), kommt es nur auf die Beleidigung an sich an, nicht aber darauf, ob die Zahl der Leser dem Posting eine hinreichende Reichweite verschaffen; solche sonstigen Umstände sind im Rahmen einer möglichen Strafbarkeit nach § 188 StGB unerheblich.OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.09.2024, Az. 1 ORs … Continue reading „Beleidigung einer Politikerin in sozialen Medien“
Die Anmeldung einer Marke kann wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten dann zurückgewiesen werden, wenn der Name im Kontext zu organisiertem Verbrechen wahrgenommen werde und daraus auch die Marke in Konflikt mit grundlegenden moralischen Normen und Werten stehe.(EuG, Urt. v. 17.4.2024, Az. T-255/23)
Für die Annahme eines (immateriellen) Schadens, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, genügt die Sorge darüber, dass eventuell ein Schaden eingetreten sein könnte, nicht aus. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.11.2023, Az. 19 U 23/23)
Gibt ein Bankkunde als Opfer einer Phishingattacke außerhalb vereinbarter Kommunikationswege Zugangsdaten weiter (hier: Weiterleitung von Push-TAN per WhatsApp), führt das sich daraus ergebende Verschulden im Sinne einer groben Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch der Bank (§ 675v Abs. 3 Nr. 2b BGB), mit dem gegenüber Ansprüchen des Kunden aus § 675u S. 1 und 2 BGB … Continue reading „Phishing – keine Pflicht einer Bank zu Geolokalisation von Zugriffen“
Betroffene, deren Daten unzulässig an Dritte übermittelt worden sind, haben keinen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO. Aus Art. 82 DSGVO kann ein Unterlassen nur gefordert werden, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und die Beeinträchtigung der Rechte fortdauert. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm DSGVO, 1004 BGB (analog) scheiden im Hinblick auf … Continue reading „Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Drittübermittlung von Daten“
Nach Abfluss personenbezogener Daten infolge „Hacking“ können Betroffene gegen die verantwortliche Stelle Ersatz des immateriellen Schadens geltend machen – aber nur dann, wenn ein „realer und sicherer emotionaler Schaden“ erlitten wurde. Reines Ärgernis oder bloße Unannehmlichkeiten genügen zur Geltendmachung nicht.(EuGH, Schlussanträge GenA v. 27.4.2023, Az. C-340/21)
Die Frage nach einer im markenrechtlichen Sinne bestehenden Herkunftsverwechslung ist auch vor dem Hintergrund der Gestaltung des Marktauftritts zu beurteilen (hier: kein markenrechtlicher Verstoß beim Angebot eines als „Torjägerkanone“ bezeichneten Fußballpokals).(OLG Nürnberg, Urt. v. 25.10.2022, Az. 3 U 2576/22)
Eine fahrlässige und schuldhafte „Einmeldung“ einer streitigen, nicht titulierten Forderung löst einen Anspruch auf Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) dem Grunde nach aus, wobei sich die Höhe aus der immateriellen, individuellen Ausgleichsfunktion, einer Genugtuungsfunktion sowie generalpräventiven Erwägungen zusammensetzt (vorliegend: 500 EUR).(OLG Koblenz, Urt. v. 18.5.2022, Az. 5 U 2141/21 – Revision zugel.)
Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Ansprüche (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) erfordern den Nachweis, dass ein (materieller oder auch immaterieller) Schaden konkret eingetreten ist.(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 2.3.2022, Az. 13 U 206/20)