Eine Vereinbarung, vorerst nicht zur Arbeit kommen zu brauchen und die zwischenzeitlich „freien“ Tage auf Urlaub zu verrechnen, führen nicht immer zum tatsächlichen Verbrauch des Urlaubs. Erforderlich ist eine Freistellung für einen im Voraus feststehenden Zeitraum.(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020 – 12 Sa 602/20)
Eine Vereinbarung, nach der mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sein sollen, ist intransparent (§ 307 BGB). Bei Besserverdienern, die Dienste höherer Art verrichten, ist eine Pauschalabgeltung zwar denkbar, jedoch nur bis zu der durch das Arbeitszeitgesetz vorgegebenen Grenze; darüber hinaus besteht ein Vergütungsanspruch.(LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.9.2020, Az. 14 Sa 296/20, nrkr.)
Der Sendungsstatus – auch neben einem Einlieferungsbeleg – reicht nicht aus, um den Anscheinsbeweis des Zuganges (hier: eines Kündigungsschreibens) zu begründen.(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.9.2020, Az. 3 Sa 38/19)
Ein erneuter, gleichartiger Pflichtverstoß eines Abgemahnten lässt sich nicht durch Angst vor Konsequenzen (fristlose Kündigung) rechtfertigen.(LAG Köln, Urt. v. 3.12.2020, Az. 6 Sa 494/20)
Die Anrede mit „Du“ stellt regelmäßig keine Altersdiskriminierung im Sinne des § 1 AGG dar. Die Wortwahl ist nicht nur in der (modernen) IT-Branche weit verbreitet.(LAG Köln, Beschl. v. 30.9.2021, Az. 11 Ta 161/18)
…(§ 6 Abs. 5 ArbZG) kann regelmäßig mit 25% (vom Bruttostundenlohn) angenommen werden. Bei Dauernachtarbeit kann regelmäßig ein Aufschlag von 30% (vom Bruttostundenlohn) angemessen sein. Eine Absenkung unter diese Sätze kann bei Nachtarbeit aus überragenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sein.(BAG, Urt. v. 15.7.2020, Az. 10 AZR 123/19)
Wenn bei Vertragsschluss Einigkeit darüber herrschte, dass ein „Arbeitnehmer“ nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und auch danach tatsächlich nicht gearbeitet wurde, kann ein Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) vorliegen. Der Vertrag ist danach nichtig.(BAG, Urt. v. 14.10.2020, Az. 5 AZR 409/19)
…kann, insbesondere bei allgemeiner Knappheit, eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen.(LAG Düsseldorf, Urt. v. 14.1.2021, Az. 5 Sa 483/20)
Die Pauschale des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB (derzeit: 40 €) wird durch die arbeitsrechtliche Kostenregelung in § 12 a ArbGG ausgeschlossen.(BAG, Urt. v. 22.10.2020, Az. 8 AZR 412/19)
Fristlose Kündigungen aufgrund rassistischer Beleidigungen verstoßen gegen die Menschenwürde und lassen sich auch nicht über das Recht auf Meinungsfreiheit rechtfertigen.(BVerfG, Beschl. v. 2.11.2020, Az. 1 BvR 2727/19)