Eine Pflicht, den Erben eines verstorbenen Nutzers „Zugang“ zum Benutzerkonto zu gewähren, kann nicht allein durch Übersendung eines USB-Sticks mit sämtlichen Inhalten (hier: als PDF) erfüllt werden. „Zugang“ bedeutet, dass ein Erbe sich so im Konto bewegen kann, wie der Erblasser zuvor.(BGH, Beschl. v. 27.8.2020, Az. III ZB 30/20)
Benutzer von Wirtschaftswegen, die zudem regelmäßig mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät befahren werden, müssen mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Auch ein größeres Schlagloch (ca. 50 x 60 cm, ca. 8 cm tief) löst keine Pflicht zur Warnung oder Beseitigung aus. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund Mißachtung der Verkehrssicherungspflicht besteht nicht.(OLG Hamm, Beschl. v. 11.11.2020, Az. 11 U … Continue reading „Schlagloch im Wirtschaftsweg“
Nur bei Nachweis eines grob fahrlässigen, nicht zu entschuldigenden Regelbruchs kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld beim Fußball in Betracht (hier: nach Anhörung von 14 Zeugen verneint).(LG Frankenthal, Urt. v. 14.12.2020, Az. 5 O 57/19)
Aus der Verletzung resultieren Unterlassungsansprüche folgt nicht aus dem AGG (§ 21 Abs. 1 S. 2 AGG), sondern aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.(LG Frankenthal, Urt. v. 3.12.2020, Az. 2-3 O 131/20)