Wird ein Politiker über soziale Medien (hier: ‚privater‘ Facebook-Post, 417 Follower), kommt es nur auf die Beleidigung an sich an, nicht aber darauf, ob die Zahl der Leser dem Posting eine hinreichende Reichweite verschaffen; solche sonstigen Umstände sind im Rahmen einer möglichen Strafbarkeit nach § 188 StGB unerheblich.OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.09.2024, Az. 1 ORs … Continue reading „Beleidigung einer Politikerin in sozialen Medien“
Das Anbringen eines Hashtags (#) vor einem Wort bzw. einer Kurzpassage (hier: #DubistEinMann im Falle der Äußerung gegenüber einer Transfrau in sozialen Medien) ist bei der Bewertung zum Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu berücksichtigen und kann im Kontext einer Diskussion als verallgemeinerte Aussage – und nicht unbedingt als Aussage gegenüber einer bestimmten Person – verstanden werden … Continue reading „Hashtag bei Bewertung von Postings“
Kommt es zu einem Unfall auf einem Parkplatz (hier: Baumarkt), ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) zu beachten; der Gundsatz „rechts-vor-links“ (§ 8 Abs. 1 S. 1 StVO) findet weder direkt, noch mittelbar Anwendung. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn sich der Unfall auf Fahrspuren ereignet, die „erkennbar“ dem fließenden Verkehr … Continue reading „Kein „rechts-vor-links“ bei Parkplatzunfällen“
Ein vorangehender persönlicher Kontakt ist für die Annahme eines Fernabsatzgeschäftes jedenfalls dann unschädlich, wenn zwischen persönlichem Kontakt und Vertragsschluss eine hinreichend lange Zeit verstrichen ist – angenommen jedenfalls bei mehr als 1,5 Monaten.(LG Saarbrücken, Urt. v. 22.7.2022, Az. 1 O 161/21)
Erklärt der Absender einer Mail kurz (hier: ca. 45 min) nach Eingang dieser Mail, dass er das darin enthaltene Angebot doch nicht unterbreiten wolle, ist er trotz dieser Erklärung an das Angebot gebunden; erklärt die andere Vertragspartei in üblicher Zeit (hier: ca. 1 Woche) die Annahme der Erklärung, ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da … Continue reading „Bindung an Willenserklärung per Mail“
Bei Namensidentität mit einem bekannten Sprachassistenten kann eine dadurch ausgelöste seelische Belastung ein wichtiger Grund zur Änderung des Vornamens sein.(VG Göttingen, Urt. v. 21.6.2022, Az. 4 A 79/21)
…ist nur statthaft, wenn sowohl Bild, als auch Ton übertragen wird; bei Bildausfall kann vor dem Hintergrund des Wortlautes in § 128 a ZPO auch nicht nur per Audio fortgefahren werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung kann jedoch nach § 295 ZPO geheilt werden, wenn sich alle Beteiligten mit einer Fortführung nur im Wege der … Continue reading „Videokonferenz bei Gericht…“
…in denen als Anredeform „Herr“ oder „Frau“ vorgegeben sind.(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19/21), siehe auch entsprechende Entscheidung des LG Frankenthal
Die Bezeichnung abgebildeter Personen – Migranten – als „Untermenschen“ ist als Volksverhetzung strafbar (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar; bei Individualisierbarkeit zudem als Beleidigung nach § 185 StGB. Dies und die darüber hinausgehende Bezeichnung als „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigen Löschung des Postings und Sperrung des Accounts des Verfassers (Hinweis auf §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 3 … Continue reading „Social Media – Bezeichnen von Personen als „Untermenschen“ und „kriminelle Eindringlinge“ rechtfertigt Löschung und Accountsperre“
Die ungenehmigte Veröffentlichung eines Pranks, der bestimmte Personen öffentlich darstellt (hier: ’schlechteste Anmachsprüche: Hast Du zehn Minuten Zeit und zwanzig Zentimeter Platz?‘), kann Unterlassungsansprüche der abgebildeten Person auslösen.(LG Düsseldorf, Beschl. v. 11.1.2021, Az.: 12 O 309/20).