Trotz Vorliegen eines Einlieferungsbeleges und eines Sendungsstatus ist ein ausreichender Beweis für den Zugang eines Schriftstückes im Postversand nicht erbracht; es bedarf hier eines Auslieferungsbeleges, der bei einem Einwurfeinschreiben aber regelmäßig nicht erstellt wird.(BAG, Urt. v. 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24)
Eine automatisch erstellte Nachricht darüber, dass eine bestimmte Mailadresse nicht mehr genutzt wird und eingehende Nachrichten nicht mehr gelesen werden (Auto-Reply) steht dem Zugang der Mail und damit einer Wirksamkeit enthaltener Willenserklärungen nicht unbedingt entgegen, zumindest wenn die Mail tatsächlich trotz des Auto-Reply auf dem Eingangsserver gespeichert bleibt; allerdings gebietet es die Rücksichtnahme bei Kenntnis … Continue reading „Zugang einer Mail auf einem stillgelegten Account“
Verletzt sich ein Beamter am Dienstort zur Dienstzeit beim Versuch der Reparatur (hier) einer Uhr mit einem Klappmesser, liegt gleichwohl kein Dienstunfall vor, da eine solcher Reparaturversuch den Interessen des Dienstherrn nicht entspricht.(BVerwG, Urt. v. 13.3.2025, Az. 2 C 8.24)