Trotz Vorliegen eines Einlieferungsbeleges und eines Sendungsstatus ist ein ausreichender Beweis für den Zugang eines Schriftstückes im Postversand nicht erbracht; es bedarf hier eines Auslieferungsbeleges, der bei einem Einwurfeinschreiben aber regelmäßig nicht erstellt wird.(BAG, Urt. v. 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24)
Eine automatisch erstellte Nachricht darüber, dass eine bestimmte Mailadresse nicht mehr genutzt wird und eingehende Nachrichten nicht mehr gelesen werden (Auto-Reply) steht dem Zugang der Mail und damit einer Wirksamkeit enthaltener Willenserklärungen nicht unbedingt entgegen, zumindest wenn die Mail tatsächlich trotz des Auto-Reply auf dem Eingangsserver gespeichert bleibt; allerdings gebietet es die Rücksichtnahme bei Kenntnis … Continue reading „Zugang einer Mail auf einem stillgelegten Account“
Verletzt sich ein Beamter am Dienstort zur Dienstzeit beim Versuch der Reparatur (hier) einer Uhr mit einem Klappmesser, liegt gleichwohl kein Dienstunfall vor, da eine solcher Reparaturversuch den Interessen des Dienstherrn nicht entspricht.(BVerwG, Urt. v. 13.3.2025, Az. 2 C 8.24)
Die urheberrechtliche Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 S. 1 UrhG) greift dann, wenn Fotografien von einem allgemein zugänglichen Standort aus gefertigt werden; bei Fertigung von Drohnenfotos von künstlerischen Installationen zum Zwecke der Buchveröffentlichung geht die vorzunehmende Abwägung widerstreitender Interessen zugunsten des Künstlers aus.BGH, Urt. v. 23.10.2024, Az. I ZR 67/23
Wird ein Politiker über soziale Medien (hier: ‚privater‘ Facebook-Post, 417 Follower), kommt es nur auf die Beleidigung an sich an, nicht aber darauf, ob die Zahl der Leser dem Posting eine hinreichende Reichweite verschaffen; solche sonstigen Umstände sind im Rahmen einer möglichen Strafbarkeit nach § 188 StGB unerheblich.OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.09.2024, Az. 1 ORs … Continue reading „Beleidigung einer Politikerin in sozialen Medien“
Gibt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einseitig eine unwirksame Verfallklausel vor, muss er sich sich bei Geltendmachung einer Forderung nach Ablauf der selbst gesetzten – an sich unwirksamen – Fristen dennoch zeitlich daran festhalten lassen. Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender. Sie dient aber nicht dem Schutz … Continue reading „Anwendbarkeit einer unwirksamen Verfallklausel“
Die Anmeldung einer Marke kann wegen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten dann zurückgewiesen werden, wenn der Name im Kontext zu organisiertem Verbrechen wahrgenommen werde und daraus auch die Marke in Konflikt mit grundlegenden moralischen Normen und Werten stehe.(EuG, Urt. v. 17.4.2024, Az. T-255/23)
Für die Annahme eines (immateriellen) Schadens, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, genügt die Sorge darüber, dass eventuell ein Schaden eingetreten sein könnte, nicht aus. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 7.11.2023, Az. 19 U 23/23)
Gibt ein Bankkunde als Opfer einer Phishingattacke außerhalb vereinbarter Kommunikationswege Zugangsdaten weiter (hier: Weiterleitung von Push-TAN per WhatsApp), führt das sich daraus ergebende Verschulden im Sinne einer groben Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch der Bank (§ 675v Abs. 3 Nr. 2b BGB), mit dem gegenüber Ansprüchen des Kunden aus § 675u S. 1 und 2 BGB … Continue reading „Phishing – keine Pflicht einer Bank zu Geolokalisation von Zugriffen“
Das Anbringen eines Hashtags (#) vor einem Wort bzw. einer Kurzpassage (hier: #DubistEinMann im Falle der Äußerung gegenüber einer Transfrau in sozialen Medien) ist bei der Bewertung zum Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu berücksichtigen und kann im Kontext einer Diskussion als verallgemeinerte Aussage – und nicht unbedingt als Aussage gegenüber einer bestimmten Person – verstanden werden … Continue reading „Hashtag bei Bewertung von Postings“