Die zum Training eines KI-Modells stattgefundene Vervielfältigungshandlung (hier: Aufnahmen eines Fotografen) ist im vorliegenden Fall über die urheberrechtliche Schranke des § 44b UrhG (Text und Data Mining) wie auch über Zulässigkeitsregel zur (angewandten) wissenschaftlichen Forschung (§ 60d UrhG) zulässig.(OLG Hamburg, Urt. v. 10.12.2025, Az. 5 U 104/24; Revision zugelassen)
Eine auf Veranlassung von Strafverfolgungsbehörden durchzuführende Überwachung sämtlicher DNS-Anfragen zu einem mutmaßlich für strafbare Zwecke genutzten Server ist im vorliegenden Einzelfalls geeignet, einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG begründen zu können, so dass jedenfalls befristet im Wege einstweiligen Rechtsschutzes bei Abwägung der wechselseitigen Folgen … Continue reading „DNS-Massenüberwachung (vorläufig) unzulässig“
Dem Verwender einer Vertragsklausel (hier: einem Arbeitgeber für einen Arbeitsvertrag) ist ein Berufen auf die Nichtigkeit der Vertragsklausel dann verwehrt, wenn dem Betreffenden (Arbeitnehmer) aus der nichtigen Vertragsklausel ein Vorteil gewährt wurde.(Arbeitsgericht Magdeburg, Urt. v. 1.8.2024, Az. 4 Ca 1442/23; vgl. auch LAG Köln, Urt. v. 29.2.2012, Az. 9 Sa 1464/11)
Mangels hinreichender Ausgestaltung (optisch, besondere Charaktereigenschaften) kommt der fiktiven Figur der „Miss Moneypenny“ kein Werktitelschutz (§ 5 Abs. 1 u. 3 MarkG) zu; das Angebot für Leistungen von Sekretariaten oder der persönlichen Assistenz unter dem Namen MONEYPENNY oder MY MONEYPENNY kann aus Gründen des Werktitelschutzes nicht untersagt werden, auch kommen Ansprüche u.a. auf Domainlöschung oder … Continue reading „„Moneypenny“ ohne Werktitelschutz“
Likör ohne Ei – ein veganes Produkt auf Sojabasis mit Rum – darf auch so heißen, ohne dass damit die Gefahr einer Irreführung in Bezug auf „Eierlikör“ verbunden wäre. Anders „Eierlikör ohne Ei“ – damit ist die Gefahr der Irreführung verbunden.LG Kiel, Urt. v. 28.10.2025, Az. 15 O 28/24
Leistet ein Kunde gutgläubig nach Erhalt einer Rechnung auf eine durch Rechnungsmanipulation falsch angegebene Kontoverbindung, hat der Unternehmer keinen Anspruch auf (nochmalige) Zahlung auf das „richtige“ Konto; zwar erfüllt die Zahlung die Forderung des Unternehmes nicht, allerdings löst der unverschlüsselte Rechnungsversand (hier: transportverschlüsselt per TLS übermitteltes PDF, welches abgefangen und durch Unbekannt in der Kontonummer … Continue reading „„Unverschlüsselter“ Versand von Rechnungen: Unternehmer haftet bei Manipulation“
Die Verarbeitung von Personaldaten bei einer anderen Behörde (hier: Verwaltung von Personalakten einer Bundesbeamtin durch eine Landesbehörde) kann einen Datenschutzverstoß darstellen, der unabhängig gesonderter Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO auslöst.BGH, Urt. v. 11.2.2025, Az.: VI ZR 365/22
Alleine die Sorge um den Umgang mit eigenen Daten begründet auch bei verzögerter Auskunfterteilung (hier: vor sechs Jahren ausgeschiedener Mitarbeiter eines Unternehmens, Auskunft erst nach Erinnerung) keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO.(BAG, Urt. v. 20.2.2025, Az.: 8 AZR 61/24)
Wird in einer Stellenanzeige nach einem „digital native“ gesucht, besteht die Vermutung einer Altersdiskriminierung; bei Ablehnung eines Bewerbers hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass das Alter für die Ablehnung nicht maßgeblich gewesen ist.(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 7.11.2024, Az.: 17 Sa 2/24)
Trotz Vorliegen eines Einlieferungsbeleges und eines Sendungsstatus ist ein ausreichender Beweis für den Zugang eines Schriftstückes im Postversand nicht erbracht; es bedarf hier eines Auslieferungsbeleges, der bei einem Einwurfeinschreiben aber regelmäßig nicht erstellt wird.(BAG, Urt. v. 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24)